FOCUS-online-Reporter Axel Spilcker
Dienstag, 05.12.2023, 18:05
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Ampel-Kabinett immer noch den Königsweg aus der Haushaltsmisere sucht, hängt ihm die Cum-Ex-Affäre aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg an wie eine Klette. Seit drei Jahren durchleuchtet der parlamentarische Untersuchungsausschuss in der hanseatischen Bürgerschaft die Rolle von Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im größten Steuerraub der deutschen Finanzgeschichte.
Dabei geht es in erster Linie um politische Protektion illegaler Cum-Ex-Geschäfte durch die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Tschentscher und Scholz bestreiten jegliche Einflussnahme zu Gunsten des kleinen aber feinen Geldinstituts. Allerdings konnten sie bisher auch nicht erklären, warum der Hamburger Fiskus der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 90 Millionen Euro Steuerrückzahlungen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften schenkte.
Zumal das zuständige Finanzamt für Großunternehmen lange Zeit die Meinung vertrat, dass die zu Unrecht kassierten Steuergewinne in die Staatskasse zurückfließen müssten.
Das Blatt wendete sich nach Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Chefbanker Christian Olearius. Im November 2016 verzichtete die Hamburger Finanzkasse auf die erste fällige Rückzahlung in der Höhe von 47 Millionen Euro. Eben jene Finanzbeamtin, die Wochen vorher noch wegen drohender Verjährung auf die Rückflüsse bestand, knickte im Einvernehmen mit der Spitze des Finanzamtes ein und verzichtete auf die Millionen. Gleiches geschah auch im Jahr darauf. Auch in jener Phase war Hamburgs Stadtoberhaupt Scholz mit dem Warburg-Mehrheitsgesellschafter zusammengekommen.
Bei Cum-Ex-Geschäften erschwindelt ein Finanzkarussell im Zuge von Aktiengeschäften Kapitalertragsteuer, die zuvor nie an den Staat abgeführt wurde. Mitunter kassierten Banken, Investoren, Aktiendealer und Steuerberater gleich mehrfach Geld vom Fiskus. Experten schätzen den Schaden auf mindestens zwölf Milliarden Euro. Der Bundesgerichtshof hat diese Masche in höchster Instanz als strafbare Handlung gewertet.
Vor dem Hintergrund sucht der Hamburger Untersuchungsausschuss zu ergründen, warum die Finanzbehörden an der Alster den krummen Aktiendeals der Warburg-Bank einen Persilschein ausstellten. Half der heutige Bundeskanzler nach? Folgt man der Opposition rund um den hartnäckigen CDU-Obmann im parlamentarischen Kontrollgremium, Richard Seelmaecker, reicht die Indizienkette dazu aus, dem heutigen Kanzler rechtswidrige Einflussnahme zu unterstellen. So geht der gelernte Jurist von etlichen Vertuschungsmanövern durch Scholz und dessen Leute aus.
Da ist zum Beispiel das Nebelkerzengeschwader um die drei Zusammenkünfte zwischen Scholz und Olearius. Zunächst einmal bestritt das Hamburger Rathaus, dass es diese Treffen gegeben hatte. Offenbar hatte die hanseatische Politspitze nicht damit gerechnet, dass die Kölner Staatsanwaltschaft entsprechendes Beweismaterial in petto hielt.
Die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung, die inzwischen bundesweit 120 Verfahren mit 1700 Beschuldigten aus der Finanzelite führt, ermittelt auch in drei Cum-Ex-Fällen in Hamburg. 2016 ließ die Abteilungschefin Anne Brorhilker die Warburg Bank und die Privaträume Gesellschafter durchsuchen. Bei Warburg-Chef Olearius fanden sich kompromittierende Tagebücher. Diese belegten drei Treffen mit Olaf Scholz. Und zwar just, als das Cum-Ex-Steuerproblem aufkam.
Erst als diese Begegnungen bekannt wurden, ruderten die Verantwortlichen zurück und räumten die Geschehnisse ein. Olaf Scholz, inzwischen Bundesfinanzminister, musste sich im Bundestag zu der Affäre erklären und schilderte zumindest Details aus einem der Treffen.
Ein Jahr später im Hamburger Untersuchungssauschuss ließ ihn sein Gedächtnis allerdings völlig im Stich. Im August 2022 konnte sich der damalige SPD-Kanzlerkandidat nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern. Nur eines wusste Olaf Scholz sicher zu behaupten: Er habe nie bei den Hamburger Finanzbehörden auf einen Rückzahlungserlass zu Gunsten der Warburg-Banker eingewirkt.
Lesen Sie auch: Wer sich ans Bürgergeld wagt, bekommt es sofort mit der mächtigen Sozialkoalition zu tun
An diesem Punkt beginnt die Crux in der Cum-Ex-Affäre. Bisher ist es weder dem Untersuchungsausschuss noch der Kölner Staatsanwaltschaft gelungen, das Gegenteil zu beweisen. Vor einem Jahr noch betonten die rheinischen Ankläger, dass man nicht gegen den Kanzler und seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt, Tschentscher, in der Cum-Ex-Causa ermittele. Die Indizien reichen bisher nicht für einen Tatverdacht aus. Auch in den Tagebüchern des Warburg-Mehrheitseigners Olearius findet sich kein eindeutiger Hinweis, dass sein Gesprächspartner Scholz ihm seine Hilfe in der Steuerangelegenheit versprochen habe.
Die Opposition im hanseatischen Untersuchungsausschuss sieht dies anders. Demnach legen etliche Indizien die Schuld von Tschentscher und Scholz nahe.
So hatten die Warburg-Justiziare im Jahr 2016 eine Art Verteidigungsschrift angefertigt. Tenor: Sollte man die Millionen zurückzahlen müssen, drohe der Bank die Pleite. Scholz wies Warburg-Chef Olaerius nach einer zweiten Zusammenkunft telefonisch an, dieses Papier an seinen Finanzsenator zu schicken. Tschentscher reichte die Schrift nach unten weiter. In einer grünen Randnotiz bat er um "Informationen zum Sachstand". Kurz darauf verzichtete das Finanzamt auf die Rückzahlung der Millionen aus den Cum-Ex-Deals.
Wurde dieser Sinneswandel von oben angeordnet? Sollte dies der Fall sein, so fehlen bislang schriftliche Beweise. Zudem haben die zuständigen Finanzbeamten im Untersuchungsausschuss jegliche politische Einflussnahme abgestritten.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln auch gegen jene Sachbearbeiterin, die letztlich das Steuerpräsent an die Warburg per Bescheid versandte. Doch auch hier tun sich die Strafverfolger schwer, die Beschuldigte zu überführen. Und auch wenn diverse Medien immer wieder angeblich entlarvende Dokumente zu Lasten des Kanzlers veröffentlichen: Ein Blattschuss ist nicht darunter.
Wenn seinerzeit gemauschelt wurde, dann eher telefonisch oder im Hinterzimmer. Ein schriftlicher Beweis, der Anweisungen durch Scholz und Tschentscher an den Fiskus belegt, fehlt komplett. Zumal die Betroffenen sich entweder nicht erinnern können oder schweigen.
Warburg-Gesellschafter Olearius muss sich derzeit wegen krimineller Cum-Ex-Deals vor dem Bonner Landgericht verantworten. Es geht um einen Schaden von 280 Millionen Euro. Wer aber glaubt, der 81-jährige Banker würde etwa über den Inhalt der damaligen Gespräche mit Olaf Scholz auspacken, sieht sich getäuscht. Einem Mantra gleich beteuerte Olearius seine Unschuld. Weder wissentlich noch willentlich habe er an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt, behauptete der Warburg-Gesellschafter am 16. Oktober auf der Anklagebank.
Eine Schädigung des Staates habe ihm ferngelegen, vielmehr sei er von legalen Aktiengeschäften ausgegangen. Bei den Treffen mit dem heutigen Bundeskanzler will der Angeklagte Scholz einzig über die schwierige Lage seiner Bank informiert haben. Mehr nicht. Olearius ist wohl der einzige Beteiligte in dieser Affäre, der Scholz wirklich gefährlich werden kann.
Am Ende bleibt Folgendes festzuhalten: Die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen erweckt im Untersuchungsausschuss den Anschein, als wäre ihnen nicht sonderlich an einer Aufklärung gelegen. So streitet sich rot-grün mit der Opposition über den Umgang mit mehr als 700.000 möglicherweise brisanten E-Mails. Das Konvolut hatte die Kölner Staatsanwaltschaft im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen beschlagnahmt und im Oktober dem Hamburger Untersuchungsausschuss auf Asservaten-Laptops übergeben.
Die E-Mails stammten etwa von der langjährigen Scholz-Vertrauten und Büroleiterin Jeanette Schwamberger sowie Tschentscher und zahlreichen Topbeamten. Der SPD-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verweigerte jedoch den Zugang zu den Mails. Der Grund: Auch Inhalte könnten betroffen sein, die nicht den Untersuchungsauftrag des Ausschusses umfassten.
Die rot-grüne Regierungsmehrheit im Ausschuss verfügte, dass zunächst nur zwei Mitarbeiter des Arbeitsstabes die E-Mails nach relevanten Inhalten sichten dürften: CDU und Linkspartei drängen hingegen darauf, dass zumindest die Obleute aller Fraktionen den Gesamtbestand einsehen dürfen. Der Vize-CDU-Fraktionschef Seelmaecker erwägt gar, gegen diesen Beschluss zu klagen.
Zu guter Letzt sei erwähnt, dass sich das Bundesfinanzministerium später in die Hamburger Cum-Ex-Affäre einschaltete und die Rückzahlung der Millionen durch die Warburg Bank erzwang.
Quelle: 